Meldepflichtige Behörden: Unterschied zwischen den Versionen
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Nach § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen die für die Zulassung /Genehmigung oder Anzeige eines Eingriffes zuständigen Stellen die erforderlichen Angaben für ein Kompensationsverzeichnis dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (Mecklenburg-Vorpommern) übermitteln. | Nach § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen die für die Zulassung /Genehmigung oder Anzeige eines Eingriffes zuständigen Stellen die erforderlichen Angaben für ein Kompensationsverzeichnis dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (Mecklenburg-Vorpommern) übermitteln. | ||
| − | Für die Zulassung/Genehmigung von Eingriffen sind gemäß §§ 14 bis 17 BNatSchG folgende Behörden für Mecklenburg-Vorpommern aufzulisten: | + | Für die Zulassung/Genehmigung von Eingriffen und zugehörige Ausgleichsmaßnahmen sind gemäß §§ 14 bis 17 BNatSchG folgende Behörden für Mecklenburg-Vorpommern aufzulisten: |
#die '''Unteren Naturschutzbehörden''' (§ 17 Abs. 3 BNatSchG), außerdem Führung von Ökokonten | #die '''Unteren Naturschutzbehörden''' (§ 17 Abs. 3 BNatSchG), außerdem Führung von Ökokonten | ||
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#die vier '''Straßenbauämter''' | #die vier '''Straßenbauämter''' | ||
#die vier '''Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, Abteilung Immissionsschutz''' | #die vier '''Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, Abteilung Immissionsschutz''' | ||
| + | #die vier '''Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, Abteilung Naturschutz''' für das Küstenmeer (12-Seemeilen-Zone) und in Naturschutzgebieten auf der Basis eines Erlasses des Umweltministeriums im Zusammenhang mit der Ausnahmegenehmigung gemäß Schutzgebietsverordnung für den Eingriff (alle StÄLU, befristet bis 1.7.1012) | ||
#die '''Landesforstanstalt''' Malchin (bei Vorhaben gemäß § 42 Abs. 2 NatSchAG M-V), | #die '''Landesforstanstalt''' Malchin (bei Vorhaben gemäß § 42 Abs. 2 NatSchAG M-V), | ||
#die zwei '''Wasserschifffahrtsdirektionen des Bundes''' mit Sitz in Kiel (WSD Nord) und Magdeburg (WSD Ost), bei Wasserstraßen, Hafenausbau etc. | #die zwei '''Wasserschifffahrtsdirektionen des Bundes''' mit Sitz in Kiel (WSD Nord) und Magdeburg (WSD Ost), bei Wasserstraßen, Hafenausbau etc. | ||
Version vom 19. Januar 2011, 10:02 Uhr
Nach § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) müssen die für die Zulassung /Genehmigung oder Anzeige eines Eingriffes zuständigen Stellen die erforderlichen Angaben für ein Kompensationsverzeichnis dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (Mecklenburg-Vorpommern) übermitteln.
Für die Zulassung/Genehmigung von Eingriffen und zugehörige Ausgleichsmaßnahmen sind gemäß §§ 14 bis 17 BNatSchG folgende Behörden für Mecklenburg-Vorpommern aufzulisten:
- die Unteren Naturschutzbehörden (§ 17 Abs. 3 BNatSchG), außerdem Führung von Ökokonten
- das Bergamt des Landes in Stralsund
- die vier Straßenbauämter
- die vier Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, Abteilung Immissionsschutz
- die vier Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, Abteilung Naturschutz für das Küstenmeer (12-Seemeilen-Zone) und in Naturschutzgebieten auf der Basis eines Erlasses des Umweltministeriums im Zusammenhang mit der Ausnahmegenehmigung gemäß Schutzgebietsverordnung für den Eingriff (alle StÄLU, befristet bis 1.7.1012)
- die Landesforstanstalt Malchin (bei Vorhaben gemäß § 42 Abs. 2 NatSchAG M-V),
- die zwei Wasserschifffahrtsdirektionen des Bundes mit Sitz in Kiel (WSD Nord) und Magdeburg (WSD Ost), bei Wasserstraßen, Hafenausbau etc.
- das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, Referat V-500 Energie, Eichwesen, Bergbau (Energiefreileitungen)
- das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Referat 210 (Autobahnen)
- das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung 3 - Wasser (Gewässer und Deiche 1. Ordnung)
- das Eisenbahn-Bundesamt (Planfeststellung gemäß § 18 Eisenbahngesetz)
Diese Behörden unterliegen dem "Übermittlungsauftrag" aus § 17 Abs. 6 BNatSchG und benötigen dementsprechend einen Zugang zur Datenübermittlung zu Kompensationsmaßnahmen und -flächen.
